Ich und die Politik

Ich will mich nicht als Spezialist für Fragen des nahen Ostens bezeichnen, aber ich verfolge den Konflikt schon mehrere Jahrzehnte. Die Gegend war schon immer ein Pulverfass, aber jetzt hält jemand die Streichhölzer in der Hand. Und zwar beide Seiten. Die Drohungen des Iran gegen Israel sind meiner Meinung nach nur Säbelrasseln, welche nur die inneren Probleme des Iran kaschieren sollen.  Wie in Diktaturen üblich, denn in meinen Augen ist der Iran eine Diktatur, werden innere Probleme gerne nach außen projiziert. Israel sollte auf keinen Fall den Fehler begehen, auf diese verbalen Blähungen mit päventiven Maßnahmen zu reagieren. Man darf hier nicht die Diplomatie durch die  Mittel des Krieges ersetzen. Da hat Grass ganz recht. Wir würden an den Rand des 3. Weltkrieges gedrängt und damit ja wohl an den Rand des Abgrunds.

Es geht hier nicht nur um die Existenz eines Staates, sondern um die Existenz der Menschheit. Das Szenario dürfte klar sein: Israel und die USA (und damit auch die NATO) auf der einen Seite und wer auf der anderen? Russland und China sind vollkommen unbekannte Größen. Das hat man bei der Abstimmung im Sicherheitsrat gesehen. Aber man weiss, dass sie ihre eigenen Interessen verfolgen, sowohl politische, als auch und vor allem wirtschaftliche. Zur Zeit des kalten Krieges waren die Fronten klar abgesteckt. Heute sind andere Interessen im Spiel. Russland ist wirtschaftlich im Kommen und trauert einstiger militärischer Größe hinterher, und China ist sowohl wirtschaftlich, wissenschaftlich als auch militärisch eine Weltmacht. Wenn die sich im Falle eines bewaffneten Konflikts auf die Seite des Iran schlagen, stehen wir so dicht vor einer Katastrophe, wie seit der Kubakrise nicht mehr. Ausser acht lassen darf man auch nicht terroristische Gruppen, die auch bei den Verbündeten ein Feuerwerk entzünden würden, was natürlich in den betroffenen Ländern einen Rattenschwanz an Überwachungsmaßnahmen nach sich ziehen würde. Das wiederum würde die Demokratie in diesen Ländern untergraben, was wiederum Proteste unter den Bevölkerungen auslösen würde. Man sieht also, dass Israel durchaus den Weltfrieden in der Hand hält.

Man kann nur die Hoffnung haben, dass sich alle Beteiligten der Vernunft beugen und ihre Kriegsspielzeuge in den Arsenalen lassen. Wie heisst es? Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ja, ja, unsere Innenminister. Sie sorgen sich um die innere Sicherheit. Ist ja auch ihr Job. Aber was für Stilblüten dieser Job manchmal produziert. Jetzt ist es wieder einmal der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Diese Sau hatte schon der Vorgänger von Friedrichs, unser allseits geschätzter Schäuble, durchs Dorf getrieben. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Die haben ja beide nur unser aller Sicherheit im Auge; oder doch nicht? Einsatz gegen den Terrorismus soll der Grund sein.

Szenario: Ein paar Terroristen sitzen in einem Haus und basteln eine Bombe, die BW kommt mit Panzern und schiesst das Haus zusammen. An den Haaren herbeigezogen? Klar. Aber was wollen die denn sonst machen? Es entzieht sich jedem Erklärungsversuch. Oder? Fakt ist, dass Terroristen nicht in Divisionsstärke anrücken. Sie sind Einzeltäter, mit, manchmal, logistischem Background und einer wirren Philosophie. Um solche Leute zu bekämpfen, haben wir genug Spezialisten. VS, GSG9, SEK, Kripo, Bundes- und normale Polizei. Da wäre die BW absolut fehl am Platze, von der Ausbildung mal ganz zu schweigen. Aber da würde der Umbau der BW Sinn machen.Keine Embedding Army, sondern eine Freiwilligenarmee mit der Option von ausländischen Freiwilligen, also Söldnern. Und die sollen dann unsere Demokratie schützen.

Wenn das nicht, was dann? Angst vor der eigenen Bevölkerung durch die immer schlimmer werdenden sozialen Spannungen? Angst der Politiker, zum Teufel gejagd zu werden? Wir sind eine Demokratie, man kann die abwählen. Und dann? Was die Leute allmählich von Wahlen halten, sieht man an den Wahlbeteiligungen. Also, hört auf mit dem Mist.

Die sollten sich besser Gedanken machen, wie man die Sicherheit auf Bahnhöfen und Strassen erhöhen kann. Eine Möglichkeit wäre, endlich eine venünftige oder überhaupt eine Gesellschaftspolitik zu machen, die diesen Namen auch verdient.

Das BVG hat im Fall “Vorratsdatenspeicherung” Recht” gesprochen. Und es hat “recht” gesprochen. Eine Klatsche für die Politiker und Balsam für den Rechtsstaat. Es geht nicht an, dass ein ganzes Volk unter den  Generalverdacht fällt, kriminell zu sein. Sowenig man aber einem Elektriker seinen Schraubendreher oder einem Bauarbeiter seine Schippe wegnehmen will, sowenig will man den Ermittlern ihre Werkzeuge wegnehmen. Das heisst, die Politik soll der Exekutive die Mittel in die Hand geben, die einerseits eine effektive Verbrechensbekämpfung gewährleisten und andererseits den Bürgern ihre Grundrechte wart. Es ist nur traurig und wirft kein gutes Licht auf die demokratische Gesinnung unserer Politiker, wenn in so vielen Fällen das BVG Recht sprechen muss.

Politiker, bitte macht eure Hausaufgaben, bevor dieser Rechtsstaat noch Schaden nimmt.

Die FDP gibt keine Ruhe. Im Stile eines Josef Göbbels hetzt FDP Chef Westerwelle die Bevölkerung gegeneinander auf. Der Rechtspopulist Jörg Heider dreht sich bestimmt vor Neid im Grabe um. Und so wie die Nazis, haben auch die “Freien Demokraten” damit wohl Erfolg, wie die momentanen Umfragewerte zeigen. Der arbeitende Steuerzahler auf der einen- und der Bezieher von Sozialleistungen auf der anderen Seite. Die Nazis bezeichneten die Juden als “Volksschädlinge”, aber auch andere Gruppen der Gesellschaft haben unter den Nazis diese Bezeichnung erhalten. Also Herr Westerwelle , in bester deutscher Tradition. Was kommt als nächstes? Progrom?  Zwangssterilisation von HartzIV-Empfängern? (Die Kinder könnten ja den gleichen Weg einschlagen).? Zwangsarbeit?

Ich will hier ganz sicher nicht das Andenken an die Opfer des Nazionalsozialismus besudeln, dafür waren die Taten im Dritten Reich zu schrecklich. Ich wollte nur aufzeigen, was Aufhetzen und gegeneinander Ausspielen bewirken kann. Es sind auf diese Art weltweit Millionen Menschen in Bürgerkriegen ums Leben gekommen. Not und Elend hat die Völker heimgesucht, nur weil sie sich von irgendwelchen Demagogen haben aufhetzen lassen.

HartzIV- Empfänger sind im täglichen Leben schon einigen Repressalien ausgesetzt. Obs schlechtbezahlte, missgelaunte Teilzeitkräfte in den “Argen” sind oder Vermieter, die keine HartzIV- Empfänger als Mieter nehmen oder ob sie monatelang  auf Jobsuche eine Absage nach der anderen bekommen oder einfach im täglichen Leben schief angesehen werden, nichts davon hebt das Selbstwertgefühl eines Sozialempfängers sonderlich an.

Dazu die Ausgrenzung, die sich aus der wirtschaflichen Situation der Betroffenen ergibt. Dann kommt so ein Anführer einer Lobbyistenpartei und stempelt diese Gruppe pauschal als Parasiten ab.

Herr Westerwelle, wenn sie als Aussenminister nicht ausgelastet sind, wie wärs dann mit einem Nebenjob, zb für 3,50 Euro?

Sehr geehrter Herr Westerwelle.

Ich könnte jetzt Herbert Wehner zitieren, aber ich tue es nicht, aus dem einfachen Grund, weil ich mich  nicht auf Ihr Niveau herabbegeben möchte. Sie sind ein populistischer Neoliberaler, der mit Stammtischsprüchen auf Meinungsfang geht. Das ist man normalerweise von der Bildzeitung gewohnt. Aber nach dem Abstieg der FDP in den Meinungsumfragen, scheinen Sie jetzt wohl verzweifelt um sich zu schlagen.

Ich habe 40 Jahre gearbeitet, und die einzige Zeit, in der ich mir wie ein” Depp der Nation” vorgekommen bin, war während der schwarzgelben Koalition unter Kohl. Da bin ich gebürstet worden auf Teufel komm raus. Aber das Draufhauen auf unseren Sozialstaat ist im Moment in Mode. Und das Sie jetzt auf einmal die Arbeiterschaft für sich entdeckt haben wollen, glaubt Ihnen auch nur, wer sich die Hose mit der Kneifzange anzieht.

Liebe Wähler, dieser total ungewohnte Anfall von Interesse an der Arbeiterschaft wird spätestens nach der Wahl in NRW ein jähes Ende finden.

Und zum Schluss noch Herr Westerwelle, was ich schon zu Ihren Vorbellern geschrieben habe: HartzIV ist nicht zu hoch, die Dumpinglöhne sind zu niedrig.

Übrigens, ich verlange nicht meht Geld.

Liebe Forscher vom Kieler Institut für Weltwirtschaftsforschung.

Wenn ihr mal aus euerem Elfenbeinturm hinaustretet, nehmt doch auch bitte die Scheuklappen ab. Diese einseitige Sicht der Dinge macht eure Forschungsergebnisse nicht glaubwürdiger. Aber es scheint im Moment wieder in Mode zu sein, die Bezieher von HartzIV zu diffamieren. Obs Schwarzgeld-Roland aus Hessen, euer Institut oder die Blödzeitung, überall der gleiche Beissreflex. Von der FDP will ich garnicht reden. Wie wärs mal damit: HartzIV ist nicht zu hoch, die Löhne sind zu niedrig. Na, wie klingt das? Passt natürlich nicht in euer Weltbild, ist klar. Aber es ist eine alternative Sicht der Dinge. Menschen in eine Arbeit zu bringen, die den Mann nicht ernährt, ist menschenunwürdig und asozial. Aber solange es Menschen gibt, die lieber zum Dumpingpreis arbeiten, als arbeitslos zu sein, solange gibt es auch Firmen, die das gnadenlos ausnutzen. Hat man ja grade wieder gesehen, als das Postmindestlohngesetz gekippt wurde. Der Postdienstleister PIN hat direkt danach die Löhne gesenkt. Man sollte diese Leute Teeren und Federn und aus der Stadt jagen. Kapitalismus übelster Machart. Aber alles politisch gewollt. Die 400 Euro Jobs sind der Tod der Sozialversicherung und keiner merkts? Mitnichten. Alles geplant. Der Staat spart Geld und deren Lobby freuts. Leute, was habt ihr da gewählt. Aber unsere Kanzlerin ist ja so eine nette, ne? Wo leb ich hier, dass ein Politiker nach Nettigkeit gewählt wird. Ich darf die politische Kompetenz meiner Zeitgenossen ernsthaft in Frage stellen.

Und noch was, liebe Forscher. Wenn man die Regelsätze senken würde, hätten die Dumpinglöhner trotzdem nicht mehr Geld. Das nur, falls es euch noch nicht aufgefallen ist.

Was würden Sie Ihrem Kind erzählen, wenn Sie ihm Geld für Schulsachen geben und es würde sich dafür Süssigkeiten kaufen, obwohl der Schrank Zuhause voll ist davon.

Es ist seit Jahren eine (Un)sitte in Unternehmen, bestimmte Arbeitsvorgänge, die bis dahin Bestandteil des eigenen Unternehmens waren, an externe Firmen zu vergeben, im Neusprech auch “Outsourcing”  genannt. Aber da dies private Firmen sind, ist es wohl ihre Sache, wie sie diese Dinge händeln.

Anders sieht es bei staatlichen Stellen, wie zb Ministerien aus. Die leben von Steuergeldern und sollten unabhängig sein. Und wenn es dann noch um die Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen geht, hat Outsourcing da überhaupt nichts zu suchen. Wir haben einen grossen und gut bezahlten Beamten-und Verwaltungsapparat, der genau dafür zuständig ist. Nun hat unser Wirtschaftsminister von Guttenberg Millionen von Steuergeldern dazu verschwendet, um Süssigkeiten, quatsch, eine Gesetzesvorlage von einer Anwaltskanzlei zu kauf…, eh, erstellen zu lassen. Ein Job, den er wohl seinen Mitarbeitern nicht zutraut. Ich denke, dass die ob dieses “Vertrauensbeweises” wohl nicht sehr glücklichen Mitarbeiter, ihrem Chef ein wenig Gegenwind ins Gesicht blasen werden.

Und auch der Rechnungshof und der Bund der Steuerzahler werden dazu ein paar Takte zu sagen haben.

Herr Minister, nicht nur Ihre Internetresistenten Kolleginnen und Kollegen, sondern auch Sie sollten besser Ihre Hausaufgaben machen.

Und, Herr von Guttenberg, wenn ich Geld hätte, würde ich  2x die Woche eine Haushaltshilfe kommen lassen, die meine Wohnung putzt. Da ich aber kein Geld habe, mache ich es selbst.

Wie war das? Unser Staat ist Pleite? Mmhh.

Deutsche Bundesregierung  gibt Mordauftrag. Dreister geht es wohl wirklich nicht mehr. Was ist in die iranische Regierung gefahren, dass sie solche Behauptungen aufstellt. Der Sinn dahinter sollte jedermann wohl sonnenklar sein: von den eigenen Greueltaten gegen die eigene Bevölkerung abzulenken. Der Psychopath an der Spitze mit Namen Amadenidschad schickt seine Schlägerkommandos aus, um politische Demonstranten mit Motorrädern, Eisenstangen und Ketten zusammenzuprügeln. Dieser politische Brandstifter, der sich selbst masslos überschätzt, wird eines Tages ein schlimmes Ende finden. Was will man von einem System erwarten, dass sich ideologisch in der Steinzeit befindet. Der fundamentale Islam hat mit Menschenrechten nichts am Hut. Deshalb wird auch der Klerus niemals zulassen, dass die Theokratie im Iran zu bröckeln anfängt.

Das wäre nämlich der Anfang vom Ende ihrer Macht.

Habe heute bei Heise-Online gelesen, dass die Politik Kindern und Jugendlichen die Gefahren des Internets erklären will. `Grübel, mich am Kopf kratz`. Sind das die gleichen, die “was bitte ist noch mal ein Browser?” und “können sie mir mal das Internet ausdrucken?”? Geballte Internetkompetenz, die auf der Spitze einer Stecknadel Platz findet. Diese angesprochenen Kids mögen leichtsinnig sein (ein Recht der Jugend?) und neugierig (wer war das nicht in dem Alter?), aber erzählen lassen werden sich die sicher nichts. Ich stelle mir grad die Reaktionen vor. (Prust) Im gleichen Takt die Forderung von Herrn Jansen, eine “Notrufsäule” im Netz einzurichten. Warum nicht gleich einen “Panikknopf” in die Tastatur einbauen. Einmal drücken und das Internet wird sofort vomVS umzingelt.

Bin gespannt, wann die nächsten abenteuerlichen Vorschläge kommen.

Es ist immer die gleiche Prozedur, aber auch immer wieder sehenswert, wenn Politiker nach einer Wahl versuchen, die Niederlage ihrer Partei zu erklären.  In diesem Fall  Walter Steinmeier, seines Zeichens Aussenminister und designierter Kanzlerkandidat der SPD und Franz Müntefering, Chefstratege und Parteichef. Sie seien “tief enttäuscht” und  “wir konnten unsere Wähler nicht mobilisieren” und “wir sollten uns davon nicht beeindrucken lassen”. – Wow… “tief enttäuscht”… Warum soll es den Parteioberen besser gehen, als ihren Wählern, die ja in der Regel auch ihre Klientel ist. Tief enttäuscht von ihrer Partei, die sich so weit von ihren Grundsätzen entfernt hat, das Kurt Schumacher eigentlich im Grabe rotieren müsste. “Nicht mobilisieren”… Wer lässt sich denn von einer Partei mobilisieren, die in der Koalition immer wieder einknickt. Eine Partei, in der der Seeheimer Kreis schon lange das Sagen hat. Liebe SPD, es kann nur eine konservative Partei in Deutschland geben und die CDU/CSU  füllen diesen Raum perfekt aus. “Nicht beeindrucken lassen”… Ja, das befürchte ich auch, das sich die SPD davon nicht beeindrucken lässt. Das hatte sie sich schon nach der letzten Wahl nicht. Die Quittung kam jetzt bei der Euro-Wahl und sie wird auch zur Bundes-Wahl präsentiert. Sie hat ihren Kurs der Abkehr von sozialen Grundsätzen, den sie seit der Ära Schröder eingeschlagen hat, in der grossen Koalition noch verschärft.  Diese SPD wird dafür sorgen, das neben dem Dreck, den die Finanzkrise nach oben gespült hat, nach der Bundestagswahl auch noch der Müll des Neoliberalismus frohe Urständ feiern wird.

Ich habe die SPD diesmal auch nicht gewählt. Und wenn sie ihren Kurs nicht ändert, auch in Zukunft nicht mehr.